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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
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"Ministerium und Kassenärzte verteidigen
neuen Diagnose-Code:
'Patienten werden nicht ausspioniert'
Anonymität des Kranken bleibt gewahrt, versichert Staatssekretär
Jordan ... Vorwürfe machte Jordan dem Bundesbeauftragten für
den Datenschutz, Joachim Jacob. Dieser habe sich nicht um die Interessen
des Datenschutzes gekümmert. 'Obwohl das Ministerium ihn um eine Stellungnahme
zu den geplanten Gesetzen gebeten hätte, sei diese nicht erfolgt',
sagte Jordan. Die Kassenärztliche Vereinigung bezeichnet die Kritik
an der Reform wegen angeblicher Verstöße gegen den Datenschutz
als 'überzogen'. Das Zusammenführen von Patientendaten bei den
Kassen diene vorwiegend der Information und Kontrolle der Kassenärzte
... Der FDP-Bundestagsabgeordnete Walter Hirche hatte die Reform scharf
zurückgewiesen und gesagt, sie sei schlimmer als der Lauschangriff."
SZ 19.7.99 S. 6
"Ärzte kritisieren Pläne zur Datenerfassung
Hoppe warnt vor Lücken im Patientenschutz ...
Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe,
sagte, auf die Patienten kämen 'beträchtliche' Gefahren zu. Besonders
der neue Diagnoseschlüssel ICD 10 könne erhebliche Lücken
im Patientenschutz aufreißen. ... Hoppe sagte, bei einer Verwirklichung
der Vorhaben erhielten die Krankenkassen Einblick 'in jedes auch noch so
vertrauenswürdige Detail der Beziehung zwischen Patient und Arzt'.
... Die Bundesregierung mißachte in ihrer Reform ganz eindeutig den
Persönlichkeitsschutz." BerlZtg 19.7.99 S. 6
"Ärzte: Reform verstößt gegen Datenschutz" WELT 19.7.99 S. 13
" 'Das ist schlimmer als jeder Lauschangriff'
Bundeskanzler Schröder vermittelt im Streit um die geplante
Gesundheitsreform" taz 19.7.99 S. 5
*
"Nebeneinkünfte
Bury: Politiker sollen Konten offenlegen
Im Streit um Politiker-Nebeneinkünfte hat der künftige
Staatsminister im Bundeskanzleramt, Hans Martin Bury (SPD), alle Bundestagsabgeordneten
aufgefordert, ihre Einkünfte offenzulegen." ND 19.7.99 S. 4
*
"Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft:
Einzeltäter verbreitete Mordaufruf im Internet
20 jähriger aus Caly soll seit Jahren in der rechtsextremistischen
Szene aktiv sein ... Nach Informationen des Verfassungsschutzes hatte
die deutsche Polizei versucht, die Internetseiten mit den Mordaufrufen
sperren zu lassen. Das habe aber der US-amerikanische Provider strikt abgelehnt,
da in den Vereinigten Staaten die Meinungs- und Informationsfreiheit oberstes
Gebot sei." SZ 19.7.99 S. 6